Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Menüheld“, betrieben von Lionel Müller, Vor dem Moritztor 4, 99084 Erfurt (nachfolgend „Betreiber“), durch Gastronomiebetriebe (nachfolgend „Gastronom“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

• ✓Online-Bestellsystem unter eigener Subdomain oder Custom-Domain
• ✓Admin-Dashboard zur Verwaltung von Bestellungen, Speisekarte, Reservierungen
• ✓Automatisierte E-Mail- und SMS-Kommunikation mit Endkunden
• ✓iPad-/Tablet-App für den Restaurantbetrieb
• ✓Bondruck-Integration
• ✓Schnittstellen zu externen Zahlungsdienstleistern (Stripe Connect, PayPal u. a., siehe § 5)
• ✓Marketing-Tools (Treuepunkte, Gutscheine, Referral, Review-Automation)

Der Betreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Wartungsfenster, Ausfälle durch höhere Gewalt und Störungen Dritter (Hosting, Stripe, Telekommunikation) sind ausgenommen.

Der Vertrag kommt mit der Registrierung auf der Plattform und Akzeptanz dieser AGB zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können mit 30 Tagen Frist zum Monatsende kündigen (Textform genügt, z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt — insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen diese AGB, ausstehenden Zahlungen, Sperrung/Einschränkung eines vom Gastronomen genutzten Zahlungsdienstleisters (vgl. § 5) oder Hinweisen auf rechtswidriges Verhalten des Gastronomen.

Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen monatliche Gebühr nach individueller Vereinbarung. Die Gebühr wird im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Überweisung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Plattform mit angemessener Frist zu sperren. Transaktionsgebühren der eingesetzten Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe, PayPal) werden direkt von diesen mit dem Gastronomen abgerechnet (siehe § 5) und sind nicht Bestandteil der Plattform-Gebühr. Der Betreiber erhält von diesen Transaktionsgebühren keinen Anteil und gewährt darauf keinerlei Gewährleistung.

Online-Zahlungen von Endkunden werden ausschließlich über externe, vom Betreiber freigegebene Zahlungsdienstleister abgewickelt — derzeit insbesondere Stripe Connect (Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland) und PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg). Der Betreiber ist berechtigt, das Portfolio der angebundenen Zahlungsdienstleister jederzeit einseitig zu erweitern, einzuschränken oder zu beenden — eine Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart oder eines bestimmten Anbieters besteht nicht. Der Gastronom ist verpflichtet, für jeden von ihm aktiv geschalteten Zahlungsdienstleister ein eigenes geschäftliches Konto anzulegen, sich vollständig zu verifizieren (KYC/KYB) und die jeweiligen Nutzungs-, Service- und Acceptable-Use-Bedingungen direkt mit dem Anbieter abzuschließen. Diese Bedingungen gelten ergänzend zu diesen AGB.

• ✓Der Gastronom ist gegenüber dem Endkunden alleiniger Merchant of Record (Vertragspartner bei der Bezahlung) und alleiniger Empfänger sämtlicher Zahlungseingänge — unabhängig vom genutzten Zahlungsdienstleister. Geld fließt zu jedem Zeitpunkt direkt vom Endkunden an das Konto des Gastronomen beim jeweiligen Anbieter.
• ✓Der Betreiber erhält keinen Anteil der Endkunden-Zahlungen, hält zu keinem Zeitpunkt Kundengelder und wickelt keine Geldströme ab. Es handelt sich ausschließlich um eine technische Vermittlungsleistung; eine Erlaubnispflicht nach § 10 ZAG entsteht hierdurch nicht. Application Fees, Plattformgebühren oder Routing-Aufschläge auf Transaktionsbasis werden derzeit nicht erhoben.
• ✓Der Gastronom haftet alleinig und uneingeschränkt für sämtliche Chargebacks, Rückbuchungen, Streitfälle (Disputes), PayPal-Käuferschutzfälle, Refunds, Bearbeitungs-, Verzugs- und Vertragsstrafe-Gebühren sowie Sanktionen, die sich aus seinen Bestellungen ergeben — auch nach Beendigung dieses Vertrages und unabhängig davon, ob der jeweilige Zahlungsdienstleister gegen den Gastronomen, gegen den Betreiber oder gegen beide vorgeht.
• ✓Der Gastronom hält jedes von ihm verbundene Zahlungsdienstleister-Konto durchgängig in einem Saldo, der laufende Refund-, Dispute- und Käuferschutz-Forderungen zuverlässig deckt, hinterlegt auf Anforderung des jeweiligen Anbieters Sicherheitsleistungen (Reserves) und reagiert auf Verifizierungs- und Identitätsanfragen unverzüglich. Konto-Beschränkungen, Holds, Reserves oder Verifikationsverzögerungen, die hieraus entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Gastronomen.
• ✓Reicht das Saldo des Gastronomen bei einem Zahlungsdienstleister nicht aus und nimmt der Anbieter den Betreiber als Plattform-Backstop, Partner, Vermittler oder gesamtschuldnerischen Mithafter in Anspruch (z. B. Stripe Connect Standard Service Agreement, PayPal Partner-Vereinbarungen, gesetzliche Mithaftung), erstattet der Gastronom dem Betreiber den belasteten Betrag in voller Höhe zzgl. Verzugszinsen und einer Bearbeitungspauschale von 25 € je Vorfall innerhalb von 7 Tagen nach Anforderung — ohne dass es einer vorherigen gerichtlichen Geltendmachung bedarf.
• ✓Der Betreiber ist berechtigt, bei wiederholten Disputes/Käuferschutzfällen (mehr als 1 % der Transaktionen über alle Zahlungsdienstleister hinweg in einem Kalendermonat), bei einer Konto-Sperrung/-Einschränkung durch einen Zahlungsdienstleister, bei offenen Forderungen aus Backstop-Belastungen oder bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen Acceptable-Use-Bedingungen den Zugang zur Online-Zahlungsfunktion einzelner Anbieter, aller Anbieter oder zur gesamten Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren.
• ✓Der Gastronom ist verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich (spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis) jede Einschränkung, Einfrierung, Holds, Reserves, Negativbilanzen, Kündigung oder Untersuchung durch einen Zahlungsdienstleister sowie jede behördliche oder strafrechtliche Anfrage in diesem Zusammenhang in Textform mitzuteilen. Verzögerte oder unterlassene Mitteilung verpflichtet den Gastronomen zum Ersatz hieraus entstehender Schäden des Betreibers.
• ✓Der Betreiber ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), bei objektiven Hinweisen auf Nicht- oder Schlechtleistung des Gastronomen (z. B. Stornierung im System, dokumentierte Reklamation) Refund- oder Stornierungsanweisungen direkt an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zu übermitteln; der Gastronom verzichtet insoweit auf Einwände, einschließlich des Einwands der unzureichenden Saldenprüfung.
• ✓Bei Vermarktung über Stripe Connect erkennt der Gastronom die jeweils geltende Stripe-Restricted-Businesses-Liste an, bei PayPal die PayPal-Acceptable-Use-Policy. Verstöße gegen diese Listen begründen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages durch den Betreiber.

• ✓Wahrheitsgemäße Angaben bei Registrierung und während der Nutzung
• ✓Eigenverantwortliche Pflege von Impressum und Datenschutzerklärung auf der eigenen Bestellseite
• ✓Einhaltung sämtlicher lebensmittel-, hygiene-, jugendschutz-, gewerbe-, steuer- und kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften
• ✓Korrekte Angabe von Allergenen, Zusatzstoffen, Nährwerten und Pflichtinformationen gemäß LMIV/LMKV
• ✓Zeitnahe Bearbeitung eingehender Bestellungen und Reservierungen
• ✓Aktualität von Preisen, Verfügbarkeiten, Öffnungszeiten und Lieferzonen
• ✓Vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten und sofortige Sperrung bei Verdacht auf Missbrauch
• ✓Keine Nutzung der Plattform für rechtswidrige Inhalte oder Geschäftsmodelle (z. B. nicht-konzessionierter Alkohol, verschreibungspflichtige Produkte, Geldwäsche, Steuerhinterziehung)
• ✓Einhaltung sämtlicher Nutzungsbedingungen, Service Agreements und Acceptable-Use-/Restricted-Businesses-Listen der vom Gastronomen aktiv geschalteten Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe Connect Service Agreement, PayPal-Nutzungsbedingungen) — fortlaufend und in der jeweils gültigen Fassung

Der Gastronom ist alleiniger Inverkehrbringer der über die Plattform angebotenen Speisen und Getränke im Sinne des Lebensmittel- und Produkthaftungsrechts. Er ist alleinverantwortlich für Zutaten, Zubereitung, Hygiene, Kühlkette, Allergen-Kennzeichnung sowie die Richtigkeit aller Produktangaben (Preis, Beschreibung, Bilder, Mengen, Allergene, Zusatzstoffe). Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Darstellung und Abwicklung bereit und übernimmt insoweit keine Inhalts-, Richtigkeits- oder Produktgewährleistung. Etwaige Schäden — insbesondere Gesundheitsschäden, Allergie-Reaktionen, Lebensmittelvergiftungen oder behördliche Bußgelder — gehen ausschließlich zu Lasten des Gastronomen.

Der Gastronom ist verpflichtet, vom System angenommene Bestellungen ordnungsgemäß auszuführen. Wird eine Bestellung nicht, verspätet, unvollständig oder mangelhaft geliefert, so ist der Gastronom dem Endkunden gegenüber unmittelbar zur vollständigen oder anteiligen Rückerstattung verpflichtet — unabhängig davon, ob der Endkunde dies aktiv einfordert oder einen Chargeback einleitet. Der Betreiber ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), zur Reduzierung von Disputes Refund-Anweisungen an Stripe weiterzuleiten, sofern objektive Hinweise auf eine Nicht-Lieferung vorliegen (z. B. Stornierung im System, Reklamation per E-Mail). Der Gastronom verzichtet insoweit auf Einwände.

Der Gastronom ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Daten seiner Endkunden. Der Betreiber verarbeitet diese ausschließlich im Auftrag (Art. 28 DSGVO); ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Die eingesetzten Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe und PayPal) verarbeiten Zahlungsdaten als eigenständig Verantwortliche gemäß eigener Datenschutzerklärungen — der Gastronom ist gegenüber seinen Endkunden zur transparenten Information über diese Verarbeitung verpflichtet.

• ✓Verschlüsselte Datenübertragung (TLS/HTTPS)
• ✓Verschlüsselte Passwort-Speicherung (scrypt)
• ✓Hosting ausschließlich in Deutschland (Hetzner, Nürnberg)
• ✓Tägliche, verschlüsselte Backups
• ✓Strenge Zugriffsbeschränkung auf Kundendaten

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den im Schadensfall vom Gastronomen in den letzten 12 Monaten an den Betreiber gezahlten Nettobetrag. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverluste oder Folgeschäden aufgrund Plattform-Ausfällen ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Für Inhalt, Preis, Verfügbarkeit, Lieferung und Zubereitung der angebotenen Speisen ist ausschließlich der Gastronom verantwortlich (siehe § 7).

Der Gastronom stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter — insbesondere von Endkunden, Lieferanten, Behörden, Stripe sowie Berufsverbänden — frei, die aus der Nutzung der Plattform durch den Gastronomen, aus von ihm angebotenen Produkten oder aus von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen resultieren. Dies umfasst auch angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (außergerichtliche und gerichtliche Anwaltskosten, Gerichtskosten, Sachverständigenkosten). Der Betreiber wird den Gastronomen über solche Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Verteidigung geben.

Plattform, Quellcode, Design, Markenrechte und sonstige Schutzrechte stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Der Gastronom erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer. Die Inhalte des Gastronomen (Speisekarte, Logos, Bilder, Texte) bleiben sein Eigentum. Der Gastronom räumt dem Betreiber ein einfaches, zur Vertragserfüllung erforderliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Gastronomen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt. Widerspricht der Gastronom nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Betreiber ordentlich kündigen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Erfurt, sofern der Gastronom Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.